Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding

Für alle Visagistik- und Stylingleistungen:
 
Stand 18.07.2022
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter.
 
1. Allgemeines und Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Firma Alexandra Ott – Stylistin & Personal Branding und dem Kunden für alle Visagistik- und Stylingleistungen, sowie der angebotenen Nebenleistungen und Produktverkäufe, die am vereinbarten Erbringungsort durchgeführt werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB´s. Die Firma Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding behält sich zwischenzeitliche Änderungen in Art und Umfang der Behandlungen sowie der Preise vor. Bei Erscheinung neuer AGBs bzw. neuer Angebots- und Preislisten, verlieren alle vorherigen ihre Gültigkeit.
 
2. Dienstleistungen
Die Firma Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding führt ihre Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen und nach Hygienestandards am Kunden aus. Behandlungsdauer und -umfang richten sich nach der vorherigen, individuellen Absprache. Die Firma Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding gibt Empfehlungen, die Entscheidung trifft der Kunde.
 
3. Beratung / Behandlung
Der Kunde ist verpflichtet, die Firma Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding vor Behandlungsbeginn über Krankheitsbilder (insbesondere Produktallergien) zu informieren, welche einer Behandlung entgegenstehen könnten. Beratungen und Behandlungen ersetzen keinen Arzt. Die Firma Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding behält sich die Ablehnung der Durchführung von Dienstleistungen im Falle gesundheitlicher und/oder hygienischer Bedenken vor.
 
4. Terminvereinbarung/Vertragsabschluss Make-Up & Styling
Alle Angebote sind freibleibend. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit Vereinbarung eines Termins für eine Dienstleistung erklärt der Kunde die verbindliche Annahme des Vertragsangebotes, welche schriftlich, telefonisch oder persönlich erfolgt. Termine können bis 7 Tage vor Beginn der Dienstleistung, umgebucht oder storniert werden. Sollte ein Termin nach dieser Frist umgebucht, storniert oder versäumt werden, wird die vereinbarte Dienstleistung verrechnet. Bei verspätetem Eintreffen des Kunden besteht ein Anspruch auf Dienstleistung nur während der vereinbarten Zeit. Die Firma Alexandra Ott -Stylistin & Personal Branding ist zudem berechtigt, die volle Dienstleistungszeit zu verrechnen, wenn diese aufgrund eines nachfolgenden Termins pünktlich beendet werden muss. Kann von der Firma Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding ein Termin aus berechtigtem Grund nicht eingehalten werden, wird der Kunde umgehend in Kenntnis gesetzt, sofern die angegebenen Kontaktdaten eine zeitnahe Kontaktaufnahme ermöglichen. Die Firma Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding ist jederzeit, ohne Angaben von Gründen berechtigt, den Termin kurzfristig zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne Anspruch auf Ersatzleistungen.
 
5. Terminvereinbarung/Vertragsabschluss Brautstyling
Alle Angebote sind freibleibend. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit Vereinbarung eines Termins für ein Brautstyling erklärt der Kunde die verbindliche Annahme des Vertragsangebotes, welche schriftlich, telefonisch oder persönlich erfolgt. Gebuchte Termine können vor dem Probetermin nur gegen eine Abschlagszahlung von € 80,- storniert werden. Kommt der Auftrag nach Ausführung des Probetermins nicht zustande, muss dieser - bis 30 Tage vor Beginn der Dienstleistung - mit der Hälfte der Auftragssumme beglichen werden. Sollte ein Termin nach dieser Frist storniert oder versäumt werden, wird die vereinbarte Dienstleistung zur Gänze verrechnet. Bei verspätetem Eintreffen des Kunden besteht ein Anspruch auf Dienstleistung nur während der vereinbarten Zeit. Die Firma Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding ist zudem berechtigt, die volle Dienstleistungszeit zu verrechnen, wenn diese aufgrund eines nachfolgenden Termins pünktlich beendet werden muss. Kann von der Firma Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding ein Termin aus berechtigtem Grund nicht eingehalten werden, wird der Kunde umgehend in Kenntnis gesetzt, sofern die angegebenen Kontaktdaten eine zeitnahe Kontaktaufnahme ermöglichen. Die Firma Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding ist jederzeit, ohne Angaben von Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, aber dazu verpflichtet, einen Ersatzdienstleister zu gleichen Konditionen zu stellen.
 
6. Preise
Die vereinbarten Preise sind mit Beendigung der Dienstleistung entweder sofort in bar oder per Überweisung zu begleichen. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung verstehen sich alle Preise als Nettopreise und enthalten keine MWSt. Rabatte werden nur nach Absprache gewährt. Ansprüche auf gewährte Rabatte oder Sonderpreisvereinbarungen werden mit der ersten Mahnung unwirksam. Der Differenzbetrag wird in diesem Fall dem Auftraggeber berechnet.
 
7. Zahlungsverzug
Überweisungen sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Vertragsabschluss (Dienstleistungstag) fällig. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von € 5,- (1. Mahnung) und € 10,- (2. Mahnung) berechnet.
 
8. Persönliche Daten
Personenbezogene Daten werden von der Firma Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding ausschließlich im Rahmen und zum Zwecke der Erbringung der vereinbarten Leistung(en) erhoben und verarbeitet. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Vertraulichkeit tritt außer Kraft, wenn dies von Rechtswegen entschieden wird.
 
9. Gewährleistung
Eine Garantie bzgl. Verträglichkeit von verwendeten Produkten kann nicht gegeben werden, insbesondere dann, wenn Fragen im Vorgespräch vom Kunden nicht ausreichend oder nicht wahrheitsgemäß beantwortet wurden. Dienstleistungsmängel sind sofort während oder nach der Dienstleistung mündlich anzuzeigen. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
 
10. Haftung
Schadenersatzansprüche des Kunden verfallen mit Ablauf von drei Monaten nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Dienstleistung, sofern die Ansprüche nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden. Alle Schadenersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach ihrer Entstehung. Die Firma Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding haftet nicht für den Verlust oder die Zerstörung von persönlichem Eigentum des Kunden.
 
11. Beschädigung und Diebstahl
Die Firma Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding hat das Recht, für alle vom Kunden verursachten Schäden, eine Ersatzleistung zu fordern. Diebstähle werden ausnahmslos zur Anzeige gebracht.
 
12. Schlussbestimmungen
Der Kunde verpflichtet sich während der Dienstleistung am vereinbarten Erbringungsort zu einer angemessenen Verhaltensweise. Im Falle eines Verstoßes behält sich die Firma Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding das Recht vor, die Dienstleistung abzubrechen. Der Kunde hat nicht das Recht, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Mit dem Erteilen eines Auftrages und Wahrnehmen einer Dienstleistung hat der Kunde die AGBs gelesen und akzeptiert.
 
13. Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten sowie alle, das Geschäftsverhältnis betreffenden Daten (Auftrags-, Rechnungsdaten, etc.), auf elektronischen Medien gespeichert werden. Das Adressmaterial kann zur Erstellung von Kundenbriefen etc. verwendet werden.
 
14. Salvatorische Klausel
Klauseln, die nur unter Unternehmern rechtlich möglich sind, finden auch nur bei Unternehmern ihre Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen und unwirksam sein, so werden sie durch eine Bestimmung ersetzt, die geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung zu verwirklichen. Soweit dies nicht erfolgt oder rechtlich nicht möglich ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Nichtigkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
 
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf den mit der Firma Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding geschlossenen Vertrag und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Vöcklabruck, Österreich. Die Firma Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding ist berechtigt, auch am Gerichtsstand der Kundin/des Kunden zu klagen.
 
Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding
 

Personal Branding - 12-Wochen Programm Time to Shine:

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Unternehmensberater) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
 
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
 
1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer (Unternehmensberater) ausdrücklich schriftlich anerkannt.
 
1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
 
2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung
2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
 
2.2 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer (Unternehmensberater) selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.
 
2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer (Unternehmensberater) zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer (Unternehmensberater) anbietet.
 
3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung
3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
 
3.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer (Unternehmensberater) auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
 
3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer (Unternehmensberater) auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.
 
3.4 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) von dieser informiert werden.
 
4. Sicherung der Unabhängigkeit
4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
 
4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
 
5. Berichterstattung / Berichtspflicht
5.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragten Dritte dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.
 
5.2 Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.
 
 
5.3 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.
 
6. Schutz des geistigen Eigentums
 
6.1 Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer (Unternehmensberater) und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer (Unternehmensberater). Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
 
6.2 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer (Unternehmensberater) zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
 
7. Gewährleistung
7.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.
 
7.2 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.
 
8. Haftung / Schadenersatz
8.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.
 
8.2 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
 
8.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.
 
8.4 Sofern der Auftragnehmer (Unternehmensberater) das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer (Unternehmensberater) diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
 
9. Geheimhaltung / Datenschutz
9.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.
 
9.2 Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer (Unternehmensberater), über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
 
9.3 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
 
9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.
 
9.5 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
 
10. Honorar
10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Unternehmensberater). Der Auftragnehmer (Unternehmens-berater) ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.
 
10.2 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
 
10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.
 
10.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer (Unternehmensberater), so behält der Auftragnehmer (Unternehmensberater) den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
 
10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer (Unternehmensberater) von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
 
11. Elektronische Rechnungslegung
11.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer (Unternehmensberater) ausdrücklich einverstanden.
 
12. Dauer des Vertrages
12.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.
 
12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
- wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
- wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät.
- wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.
 
13. Schlussbestimmungen
13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
 
13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
 
13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters). Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers (Unternehmens-beraters) zuständig.
 
Mediationsklausel und erklärende Zusätze:
(1) Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden
können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen
rechtliche Schritte eingeleitet.
 
(2) Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht.
Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für beigezogene Rechtsberater, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.
 
ad 1. (Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich)
Grundsätzlich gehen vertragliche Vereinbarungen den in AGB enthaltenen Bestimmungen vor. Darüber hinaus werden AGB nur dann Vertragsinhalt, wenn dies (nachweislich) – am besten schriftlich – vereinbart wird. Gleichzeitig (vor Vertragsabschluss) müssen die AGB dem Auftraggeber übermittelt werden. Die Übermittlung der AGB nach Vertragsabschluss auf Rechnungen, Lieferscheinen oder dergleichen ist grundsätzlich wirkungslos. Nachteilige, ungewöhnliche und überraschende Klauseln in AGB, also Klauseln mit denen der Auftraggeber nach den Begleitumständen des Vertrages und dem Erscheinungsbild der Urkunde nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Auftraggeber wurde ausdrücklich (nachweislich) darauf hingewiesen. Gewerbetreibende, die regelmäßig AGB verwenden, haben die AGB in den dem Kundenverkehr dienenden Räumlichkeiten auszuhängen.
Verweisen Auftraggeber und Auftragnehmer jeweils auf die Geltung ihrer AGB, so liegt Dissens vor, soweit sich die AGB widersprechen; dies grundsätzlich ungeachtet der in Punkt 1.3 enthaltenen Klausel. Meist wird der Vertrag dennoch zu Stande kommen, da sich die Vertragspartner über die wesentlichen Punkte des Vertrages (in der Regel: Leistung und Preis) einig sind/waren; lediglich die einander widersprechenden Klauseln gelten nicht (Teilungültigkeit). Die nicht vom Vertrag geregelten Punkte sind dann durch gesetzliche Bestimmungen oder ergänzende Auslegung zu ermitteln. Um die Geltung der AGB für den Streitfall soweit wie möglich zu sichern, ist in den AGB dennoch die „Abwehrklausel“ gemäß Punkt 1.3 enthalten.
 
ad 2. (Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung)
Dem Wesen des Werkvertrages entsprechend steht es dem Auftragnehmer zu, sich bei der Herstellung des Werkes durch andere selbständige Dritte vertreten zu lassen. Davon zu unterscheiden ist die Heranziehung von – dem Auftragnehmer ohnehin zuzurechnenden – eigenen Hilfspersonen (etwa Angestellte des Auftragnehmers).
Datenschutzrechtlich gesehen müssen Sie sich allerdings, wenn Sie Daten einem Sub-Auftragsverarbeiter im Rahmen des Auftrages weitergeben möchten, diese Weitergabe mit dem Auftraggeber vereinbart haben. Das wird entweder im Auftragsverarbeitervertrag geregelt oder in einer separaten Vereinbarung.
 
ad 6. (Schutz des geistigen Eigentums)
Der Werkvertrag enthält eine ausführliche Regelung der Urheberrechte (Werknutzungsrechte). Demnach verbleiben die Urheberrechte beim Auftragnehmer.
 
ad 7. (Gewährleistung)
Die Gewährleistungsfrist ist auf sechs Monate eingeschränkt. Der Auftragnehmer hat primär die mangelhafte Leistung zu verbessern; erst danach besteht ein Anspruch des Auftraggebers auf Minderung des Preises und/oder Wandlung („Rückabwicklung des Vertrages“). Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre; es ist jedoch möglich, diese – abgesehen von Geschäften mit Verbrauchern – zu verkürzen.
 
ad 8. (Haftung / Schadenersatz)
Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber abgesehen von Personenschäden nur für grobes Verschulden.
 
ad 9. (Geheimhaltung / Datenschutz)
Der Verantwortliche, der Auftragsverarbeiter und ihre Mitarbeiter haben personenbezogene Daten aus Datenverarbeitungen, die ihnen ausschließlich auf Grund ihrer berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten, geheim zu halten, soweit kein rechtlich zulässiger Grund für eine Übermittlung der anvertrauten oder zugänglich gewordenen personenbezogenen Daten besteht (Datengeheimnis). Mitarbeiter sind hierüber und über allfällige Folgen eines Verstoßes zu belehren.
 
Aufgrund der bevorstehenden Änderungen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung und das österreichische Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (künftig: DSG) wird empfohlen, weitere datenschutzrechtliche Klauseln nicht in den AGB direkt aufzunehmen, sondern hier ein Extra-Blatt auszuhändigen. Es ist darauf zu achten, dass sowohl allfällige datenschutzrechtliche Einwilligungen ordentlich eingeholt werden als auch Informationspflichten rechtzeitig und vollständig erfüllt werden. Zudem ist ein Auftragsverarbeitervertrag abzuschließen, wenn Daten für den Kunden im Rahmen des Auftrags verarbeitet werden (wovon in dieser Branche auszugehen ist). Muster und Näheres hierzu finden sich unter: www.wko.at/datenschutz.
 
ad 10. (Honorar)
Das mit dem Auftragnehmer vereinbarte Honorar ist in den Vertrag aufzunehmen. Das Honorar ist mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig. Anfallende Barauslagen und Spesen sind gegen Rechnungslegung vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.
 
ad 11. (Elektronische Rechnungslegung)
Eine der rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der elektronischen Rechnungslegung durch den Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist die Zustimmung durch den Rechnungsempfänger (Auftragnehmer).
Sonstiges
Als Gerichtsstand gilt die Adresse der Firma Alexandra Ott - Stylistin & Personal Branding